Dirk Pohlmann über „Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand“

„Der Staat – das klingt in unseren Ohren nicht unbedingt freundlich, aber es klingt nach Recht und Ordnung. In der Schule und an der Universität erfahren wir von den ehernen Regeln der Demokratie. Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Wahlen, parlamentarische Repräsentanz, alles scheint altehrwürdig und wohlgeregelt im Staats und Verfassungsrecht. Bis in die Details und bis in die letzten Winkel ist festgelegt, wer nach welchen Regeln für was zuständig und verantworlich ist. Dass daran nicht gerüttelt wird, dafür sorgt die Demokratie, sie bezeichnet sich selbst gerne als „wehrhaft“.

Da ist ein Begriff wie „Deep State“ oder „Dualer Staat“ störend. Er legt nahe, dass es neben dem bekannten, demokratisch legitimierten Staat noch einen anderen gibt, der nicht gewählt wird, der sich selbst ermächtig, der eingreift, wann es passt. Aber wann? Wer bildet ihn? Was tut er? Wann tötet er? Warum liest man darüber so wenig? Und warum beschäftigen sich „seriöse“ Medien damit eigentlich überhaupt nicht? Medien, Politiker und Universitätslehrer verweisen den Begriff des „parallelen Staates“ gerne in den Bereich der „Verschwörungstheorien“.

Und doch ist er real. In allen Staatsformen, aber insbesondere in der Demokratie, gibt es im Unterschied zum normativen Ideal die realpolitische Existenz eines „Machtstaates“ oder „Maßnahmenstaates“, des „Deep State“. Auch akademische Politologen und Rechtswissenschaftler haben sich damit beschäftigt, ausnahmslos Personen, die sich mit dem Widerspruch zwischen Realpolitik einerseits und der Idee des liberalen Rechtsstaates andererseits beschäftigt haben. Sie haben erkannt: Der „Deep State“ hängt mit den Erfordernissen der Hegemonialmacht im „Grossraum“ zusammen.

Dementsprechend gibt es Länder, in denen der „Tiefe Staat“ Alltagswissen ist, z.B. die Türkei oder Italien. Dort ist die Realität des parallelen Staates so unübersehbar zutage getreten, dass auch Staatspräsidenten von ihm reden – müssen. Und es gibt Länder, in denen man in öffentlichen Ämtern nicht von ihm sprechen kann, ohne Reputation und Karriere zu riskieren.

Die staatstragenden Kräfte vieler Länder blenden diese Realität deshalb weiter aus. Oder sie versuchen es zumindest. Aber auch in diesen Ländern ist der „Deep State“ aktiv geworden. Nicht nur in Vasallenstaaten, sondern auch im Zentralreich des Hegemons selbst.

Anhand praktischer Beispiele legt der Journalist Dirk Pohlmann praktisch und theoretisch dar, was es mit dem „Deep State“ auf sich hat. Sein Vortrag ist eine Mischung aus staatsrechtlicher Analyse und Bericht, wann und wo der Deep State sichtbar geworden ist. Ein spannendes Thema, dessen Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Es ist besser, darüber Bescheid zu wissen, als nur die Konsequenzen verständnislos erleben zu müssen.

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One thought on “Dirk Pohlmann über „Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand“

  1. Thomas

    Hallo und vielen Dank für eure wichtige Arbeit. Der Vortrag von Dirk Pohlmann ist sehr interessant. Könntet Ihr ihm jedoch wenn möglich folgende Korrektur zukommen lassen? Auch weil der Fehler heute 05.06. gerade in der Tagesdosis bei KenFm wiederholt wurde. Es wäre schade, wenn Herr Pohlmann wegen einem solchen Patzer an Glaubwürdigkeit verlieren würde, denn ich denke er darf zurecht als eine der wichtigsten aufklärerischen Stimmen im deutschsprachigen Raum bezeichnet werden. Nun zum Fehler: Dr. Daniele Ganser war nie Professor an einer Hochschule in der Schweiz. Er war nahe dran, aber er hat definitiv nie einen Professorentitel erhalten. Wäre dem so, hätte man ihn nur mit einem enormen Aufwand loswerden können. Als Vergleich: Prof. Marc Chesney, der am Institut für Banking und Finance der Uni Zürich lehrt und welcher die Finanzströme rund um Nain!!-Ileven untersucht hat, ist noch immer auf seinem Posten, obwohl er sich -glücklicherweise- teils sehr exponiert, z.B. letzthin am 16.05. in Zürich an einem Vortrag von Richard Gage, wo D. Ganser auch zugegen war.
    Also, bitte als konstruktive Kritik verstehen, aber leider müssen wir sog. „Wahrheitssuchenden“ (slash Häretiker) uns noch mit dem leidigen Thema der sauberen Fakten rumschlagen, wogegen man sich als Schreiberling bei den Qualitätsmedien ja bekanntlichermassen eher auf diffuse Annahmen berufen darf. Besten Dank, Grüsse aus der Schweiz und weiter so!

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