Die russische Bedrohung – Gründe für einen neuen kalten Krieg

Die westlichen Attacken und Ausfälle gegenüber Russland hinterlassen ein großes Maß an Ratlosigkeit. Die Fragen, was all die Aggression Europas und Nordamerikas, der NATO und der EU soll, welchem Zweck das dient und was damit erreicht werden soll, bleiben bisher weitgehend unbeantwortet, da sie sich im wesentlichen in der Sprache des Militärs aufhalten. Da geht es dann um geostrategische Kontrolle, um Einfluss-Sphären. Doch bleibt auch hier die Frage unbeantwortet, was denn eigentlich kontrolliert und eingedämmt werden soll. Steht es wirklich so schlimm um die Menschenrechte und die Demokratie in Russland, dass wir da aus humanitären Gründen intervenieren sollten?


Bisher wird der unzweifelhaft bestehende Konflikt, der aber in seinem Kern noch nicht benannt ist, nicht militärisch ausgetragen, auch wenn es seitens der NATO bereits eine starke militärische Komponente gibt. Manöver und Truppenpräsenz in der Ukraine und den baltischen Staaten bezeugen das aggressive Potential, die das Militärbündnis gegen Russland aufzubringen gewillt ist. Unterhalb der militärischen Auseinandersetzung tobt ein Wirtschaftskrieg unglaublichen Ausmaßes, der nur ein Ziel kennt, nämlich Russland so massiv wir nur möglich zu schädigen.
Doch die Frage bleibt, wodurch sich Russland diesen Zorn des Westens zugezogen hat.
Wer an dieser Stelle meint, “Krim” sagen zu müssen, hat den Ablauf nur unzureichend verstanden. Ganz unabhängig davon, zu welcher völkerrechtlichen Bewertung man im Hinblick auf die Ablösung der Krim von der Ukraine kommt, markiert die Krimkrise nicht einen Ausgangspunkt, sondern maximal einen sichtbaren Höhepunkt des Konfliktes, von dem wir immer noch nicht so genau wissen, worin er denn eigentlich besteht.
Um zu verstehen, ist es sicherlich notwendig etwas weiter auszuholen und vor die Zeit von Putin zurückzugehen, wenn man die aktuelle Entwicklung einordnen möchte.
Es war Jelzin, der als Präsident alle Unterstützung des Westens genoss, obwohl er politisch zu Mitteln griff, die alles andere als demokratisch waren. Er ließ schlicht Panzer vor dem Parlament auffahren, als dieses sich nicht seinem “Reformkurs” anschließen wollte.
Jelzins “Reformkurs” war genau das, was in der Europäischen Union auch unter “Reformen” verstanden wird, nämlich ein neoliberaler Durchmarsch, der die öffentliche Daseinsvorsorge, die Infrastruktur, die Bildung, das Gesundheitswesen, Arbeitsschutzrechte stutze oder einfach ganz abschaffte. Jelzins “Reformen” legten  kurz gesagt die gesamte Ökonomie des Landes in Schutt und Asche und verhalfen einer kleinen Schicht zu enormen Reichtum und Einfluss. Neoliberalismus eben, die Stunde der Oligarchen.

putin jelzin
Der Westen begleitete die Entwicklungen wenig kritisch. Im Gegenteil wurde der Verarmungsprozess der russischen Bevölkerung mit Applaus bedacht und die mutigen “Reformen” gelobt. Renten gekürzt, im Sozialen und Gesundheitswesen gespart, die Infrastruktur verkümmerte, die Löhne und Gehälter wurden gesenkt, auch unter das Existenzminimum. Wer sich bei den “Reformen”, die Jelzin durchführte, an Griechenland erinnert fühlt, liegt nicht völlig falsch. Im Ergebnis waren sie auch ähnlich, denn sie führten in beiden Fällen die Länder in den Bankrott.
Es war Putin, der als Nachfolger Jelzins den “Reformkurs” gestoppt und letztlich umgekehrt hat. Unter ihm wurden die Sphären Wirtschaft und Politik wieder getrennt. Unter Putin wurde der Einfluss der Oligarchen zurückgedrängt, wobei die Finanzkrise von 2008 diese Einschränkung oligarchischer Macht zusätzlich unterstützte.
Unter der Regierung Putins konsolidierte sich das Land, überwand die Wirtschaftskrise, konnte die Arbeitslosigkeit bekämpft und die Verschuldung zurückgeschraubt und begrenzt, gleichzeitig aber der Sozialstaat wieder aufgebaut werden. Im Ergebnis ist Russland eins der am geringsten verschuldeten Länder der Welt.
Diesen Erfolg konnte Russland in wenigen Jahren erzielen, indem es den “Reformkurs” der völligen Liberalisierung der Märkte verließ und einen wirtschaftspolitischen Kurs einschlug, der den Staat als Mittler im Ausgleich der unterschiedlichen Interessen begreift: investieren, wenn krisenbedingt gespart wird, die Wirtschaft zum Vorteile aller entwickeln, kontrollieren und führen, so funktioniert Russland heute.
Es ist kein Geheimrezept, das hier in Russland angewandt wird, es ist solide keynesianische Wirtschaftspolitik.
Es ist das Modell Keynes, das die Misere des neoliberalen Desasters unter Jelzin beendete und es ist diese Politik, die im Westen eine rasende Wut entstehen lässt. Putin ist nicht der Diktator, als der er hier hingestellt wird, Russland keine Diktatur, im Gegenteil ist dort alles im demokratischen Aufbruch.
Wer meint, ein bisschen Keynes wäre noch lange kein hinreichender Grund für den Westen, aggressiv gegenüber Russland zu sein, wer meint, es müssten schon noch gewichtigere Gründe wie eklatante Verstöße gegen Menschenrechte und Demokratie hinzukommen, um eine derartige Aggression gegen ein Land aufzubauen, wer das meint, der sei an einen deutschen Finanzminister und dessen Amoklauf erinnert, als es um Griechenland ging.
Alles, was der damalige griechische Finanzminister Varoufakis forderte, war keynesianische Ökonomie, um Griechenland aus der Krise zu führen, damit es in die Lage versetzt würde, seine Schulden zu bezahlen. Nichts weiter. Völlig vernünftig, kein links-anarchistischer Krimskrams. Völlig solide und durchdacht.
Orchestriert und untermalt wurde Schäubles Raserei und Irrsinn von einer Presse, die nicht müde wurde, Varoufakis im Lichte eines linken Spinners zu zeigen, wobei dieser nichts anderes wollte, als eine Politik zu machen, die bis in die 80er hinein auch in Deutschland als Mainstream galt, eine soziale Politik für die zum Beispiel der Parteiname SPD einst stand.
Im Nachklang an die Berichterstattung über Griechenland und die “Griechenrettung” lässt sich daran übrigens ablesen, wie weit der Rechtsruck Deutschlands schon gediehen ist. Darüber und nur darüber muss man erschrecken.
Wir befinden uns in einer globalen politische Krise, nehmen einen Bürgerkrieg in einem europäischen Land, in der Ukraine in Kauf, weil die politischen Akteure Russlands mit Putin an der Spitze sich weigern, das Land und die russische Bevölkerung den totalen und totalitären Marktkräften auszuliefern? So schlicht soll es sein? So schlicht im Geiste ist westliche Geopolitik?
So schlicht ist es, denn hinter all den Ausführungen, wie schrecklich die Situation in Russland angeblich sei, wie furchtbar es da im Hinblick auf Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz zugeht, verbirgt sich bei genauerem Hinsehen nichts weiter als ein Haufen lauwarmer Propaganda-Luft.
Das einzige, worin sich Russland wirklich grundlegend vom Westen unterscheidet, ist seine Wirtschaftspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt wirtschaftlichen Handelns rückt und nicht umgedreht der Mensch den Marktkräften unterworfen wird. Letzteres kommt  im übrigen einem eklatanten Menschenrechtsverstoß gleich, der aktuell gerade auf deutsches Geheiß in Griechenland exekutiert wird. Ein Skandal zu dem die deutsche Presse weitgehend schweigt.
Der starke Staat, der die Interessen ausgleicht, dafür steht Russland, damit zieht es sich die Wut westlicher Eliten zu. Sonst nichts. Dabei ist Russlands Wirtschaftspolitik nicht revolutionär, sondern erprobt, solide und human. Und sie ist für den Westen ein anhaltendes Ärgernis. Das ist die russische Bedrohung – eine trotz massiven Sabotage-Versuchen seitens des Westens funktionierende Alternative zum Neoliberalismus zu sein. Das ist der Grund für einen neuen kalten Krieg.
Würde Putin in der Fortsetzung Jelzins das Land an westliche Konzerne verscherbeln und die russische Bevölkerung zu diesem Zweck in die Armut treiben und unterdrücken, sowie Parlamentsrechte beschneiden und wesentliche Positionen mit korrupten Oligarchen besetzen, wir wären ungeachtet dieser ganz fragwürdigen Machenschaften die wohl besten Freunde Russlands wie wir es damals unter Jelzin auch waren. Kein Zweifel!
Dass der Westen Russland  zur Zeit nicht zugeneigt ist, ist ein Indiz für eine positive Entwicklung Russlands hin zu mehr Freiheit, Wohlstand und Demokratie. Genau das ist die eigentliche Schande unserer Zeit. Dem Westen, Europa, uns ist die Fähigkeit abhanden gekommen, das Gute zu befördern, Freiheit und Demokratie nämlich.

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