„Antideutsche“ Kritik – reaktionäres Spiegelbild ihrer selbst – ein Gastbeitrag von Ramsis Kilani

Aufgrund der Frontbildung durch die gemeinsame Koalition aus sogenannter „antideutscher Linker“ und bürgerlichen Parteien Österreichs bis hin zur kryptofaschistischen FPÖ im Zuge der IAW (Israeli Apartheid Week) , ist eine Deutung der zugrundeliegenden Ideologeme dringend notwendig. Wenn auch einige von diesen in meinem Vortrag „Der neue, alte Chauvinismus in Deutschland – eine deutsch-arabische Perspektive“ im Ammerlinghaus in Wien bereits Erwähnung fanden, so lassen sie sich dennoch am effektivsten anhand eines Beispiels vermitteln. Das folgende ist allerdings kein hypothetisches, sondern ein tatsächlich so von mir erlebtes:

Eine Diskussion mit drei Personen, die sich laut ihrer Selbstbezeichnung als „antinational“, „Kommunist“ und „linksautonom“ identifizierten, gründete auf ihrem totalen Boykottaufruf gegen das kritische deutsch- und englischsprachige Nachrichtenportal KenFM. Die Begründung, die sie dazu lieferten, war, dass deren Mitbetreiber Ken Jebsen wegen Holocaustleugnung vom RBB entlassen worden wäre, demokratiefeindliche Äußerungen getätigt habe und politisch rechts stehenden Menschen ein Podium geliefert habe. Meine Richtigstellung dieser Behauptungen lautete:

a) Dass Jebsen nie den Holocaust geleugnet hat, sondern dies eine propagandistische Darstellung des deutschen Rechtspopulisten Broders war, der ein Zitat Jebsens aus seinem Kontext riss. Dazu isolierte Broder lediglich die Passage „Ich weiß, wer den Holocaust als PR erfunden hat“ aus einer Online-Konversation Jebsens. Der Gesamtkontext kann jedoch nur ein völlig anderes Licht auf die Aussagen des damaligen Fritz-Moderatoren werfen: „Ich weiß, wer den Holocaust als PR erfunden hat. Der Neffe Freuds, Bernays. In seinem Buch ,Propaganda’ schrieb er, wie man solche Kampagnen durchführt. Goebbels hat das gelesen und umgesetzt“. (Anmerkung der Red.: Hier ein sehr guter Beitrag zu dem Thema „Jebsen-Broder„)
Holocaustleugnung findet hier definitiv nicht statt. Zu kritisieren ist die geschichtliche Beurteilung Jebsens in ihrer Formulierung derweil aber allemal. Auf diese Art und Weise könnte interpretiert werden, dass Edward L. Bernays hier eine bewusste und aktive Rolle bei den Propagandamethoden des Holocausts suggeriert würde. Tatsächlich wurde dessen Werk „Crystallizing Public Opinion“ ,lediglich‘ von dem führenden Nazipropagandisten Joseph Goebbels gelesen und in seiner Methodik umgesetzt, um die antisemitische Propaganda des deutschen Nationalsozialismus wirkungsvoll zu verbreiten. Der Neffe Freuds, der wie dieser selbst jüdischen Hintergrund hatte, äußerte sich in seiner Autobiographie dazu insofern, als dass er gewusst habe, dass jegliche menschliche Aktivität für soziale sowie antisoziale Ziele instrumentalisiert werden könne. Die propagandistische Kampagne des Nationalsozialismus zum strukturiert und industriell durchgeführten Genozid gehöre aufgrund ihrer bewusst geplanten Kampagne Letzterem an. Ebenso Kritik muss jedoch konsequenterweise auch an dem „Wikipedia“-Artikel zu der Person Bernays und dieser Verbindung geäußert werden, der Bernays unbewussten sowie passiven „Einfluss auf Joseph Goebbels“ unter der Kategorie „Praktisches Wirken“ verordnet. Ebenfalls Wikipedia zu boykottieren, wäre also die konsequente Schlussfolgerung. Doch damit würde VertreterInnen solcher ungeprüften Positionen wohl ihre Hauptinformationsbasis abhanden kommen.
Jebsen, der sich in seiner Radioshow intensiv an den NS-Verbrechen inklusive des Holocausts abarbeitete, die Leugnung Letzterem vorzuwerfen, grenzt an Manie. Von einer angeblichen Holocaustleugnung oder anderen Formen des Geschichtsrevisionismus bleibt nach nicht einmal 2-minütiger Laienrecherche nicht viel übrig, was auch das RBB feststellen musste. Statt wegen Holocaustleugnung kündigte es den Moderator daraufhin aufgrund von nicht eingehaltenen „Vereinbarungen“. Der von den drei sich der politisch Linken zugeordnet Fühlenden zitierte Broder quittierte das selbst mit folgendem Ausspruch: „Jetzt muss der RBB nur noch ein Problem lösen: Wohin mit dem rot-braunen Mob, den Jebsen zehn Jahre lang bedient hat?“, womit er eine Querverbindung zwischen nationalsozialistischer und linker politischer Gesinnung konstruierte.

b) Dass Jebsen demokratiefeindliche Ansichten unterstellt werden, weil er die künstlerische Satire Jonathan Meeses rezitierte. Dieser schwärmte in seiner „Propaganda-Rede“, die er in Wien vor Studenten des Kunsttums in der Akademie der Bildenden Künste hielt, lauthals für die „Diktatur der Kunst“ und gegen die „Weltdiktatur der Demokratie“. Er bezöge sich auf die Natur und darauf, dass in dieser „demokratisch anarchistisch“ sei. Wollte man entweder Meeses oder Jebsens Aussagen oder beide folglich nicht als Satire, sondern politische Agenda werten, so müsste man gegen solche Ansichten gegen eine staatlich-parlamentarische oder wie auch immer geartete Demokratie in der gesamten Linken vorgehen. Doch davon ist (glücklicherweise) kaum eine Spur, nicht einmal bei recht ausgeprägtem Sektierertum. Denn nahezu das gesamte anarchistische Spektrum der revolutionären Linken, zu dem sich auch Jebsen selbst zählt, vertritt nicht demokratische Ansichten, wenn Demokratie beispielsweise „Mehrheitszwang“ oder „Diktatur der Mehrheit gegen die Minderheit“ genannt wird. Dennoch bleibt also die Frage offen, weshalb selbst erklärte „Antinationale“, „Autonome“ und „KommunistInnen“ die parlamentarische Demokratie eines kapitalistischen Staates zu schützen suchen sollten.

c) Dass Jebsen tatsächlich Interviews, die oftmals eher wie Diskussionen wirken, mit rechts einzuordnenden Personen geführt und ihnen dadurch ein Podium geboten hat, kann man durchaus so sehen. Allerdings tun dies bürgerliche deutsche Medien unentwegt und Boykottaufrufe der erwähnten Personen gegen diese vermisst man dahingegen. Die bezogenen Informationsquellen wären ungeheuer minimiert, wenn man sich konsequent diesem Duktus unterwerfen würde.

Was man von Jebsen und dem Portal KenFM insgesamt auch halten mag, solche populär geäußerte Kritikpunkte und die aktionistischen Schlussfolgerungen fußen kaum auf real existentem Boden. Eine entschiedenere Kritik wäre in meinen Augen gegen die Einstellung des Portals bezüglich des Syrienkonfliktes, die häufig spekulativ generierten Relationsannahmen und die teils praktizierte politische Naivität beim Kontakt mit gewissen Personen zu erbringen.
Konsequenz bleibt hier jedoch das entscheidende Stichwort und eben jene scheint solchen KritikerInnen genauso zu fehlen wie ein linkes, humanistisches, dynamisch interpretiertes Menschenbild

Nach meinen diesbezüglichen Ausführungen wichen die Personen den berechtigten Richtigstellungen vornehmlich aus und gingen stattdessen ohne direkten Bezug auf angeblich unberechtigte Kritik am zionistischen Kolonialprojekt in Palästina ein. Man könne sich nach ihnen eben nicht mit den PalästinenserInnen solidarisieren, weil es keine „progressiven“ Strömungen gäbe. Als ich nicht sonderlich darauf einging, weil es den Gegenstandspunkt verschob, endete die Konversation damit, dass der selbsternannte „Kommunist“ ein Bildnis des Reichsführers SS und Holocaustorganisators Heinrich Himmler mit dem darunter geführten Zitat „Der Islam ist unserer Weltanschauung sehr ähnlich“ online veröffentlichte. Der „Antinationale“ stimmte dem zu. Wohl hatte man meine Schahada anhand meines altägyptischen Vornamens, der auf Ramses II. beruht, dessen Geburt schlappe 1900 Jahre vor Mohammeds Geburt datiert wird, oder aber anhand meiner Haar- und Hautfarbe beziehungsweise angeblicher „Rasse“ darauf schließen können. Man kann für den mentalen Gesundheitsstand beider nur hoffen, dass sie nicht wussten, dass einer von ihnen mit der öffentlichen Verbreitung dieses Bildes nicht nur strafrechtlich verfolgbar handelte, sondern einige Jahre vor ihnen bereits Mitglieder der rechtsextremistischen Partei „Die Freiheit“ unter Stürzenberger aufgrund einer plakativen Zurschaustellung exakt dieser Nazipropaganda während einer Kundgebung angezeigt und verurteilt worden sind. Die Frage, die bestehen bleibt, ist: Warum geben Linke etwas auf Nazipropaganda und möchten sie verbreiten?

Was wiederum die Frage aufwirft, ob es sich bei einer solchen Personengruppe tatsächlich, wie sie selbst von sich behauptet, um eine linke, geschweige denn revolutionär linke, handeln kann. Die Antwort, die zahllose Analysen der deutschsprachigen und internationalen Linken ergeben haben, sprechen eine eindeutige Sprache: Vielmehr ist die solchen Positionen zugrundeliegende Strömung das selbsternannte „Abrissunternehmen der deutschen Linken“ – die sogenannten „Antideutschen“. Doch Vorsicht – diese Leute bezeichneten sich schließlich überhaupt nicht als „Antideutsche“ und stritten jeden Vorwurf der Verbindung vehement ab.

Und genau an diesem Punkt setzt nun wieder eine der Kernthesen meines Vortrages ein. In den letzten Jahren ist im deutschsprachigen Raum eine Entwicklung zu beobachten, die zur Folge hat, dass sich so gut wie niemand mehr freiwillig als sogenannter „Antideutscher“ bezeichnen möchte. Viele verwerfen diese klar als identitäre Selbstbezeichnung begonnene Begrifflichkeit gar als einen „denunziatorischen Kampfbegriff“. Doch es ist noch nicht allzu lange her, als sich eine politische Strömung formierte, die sich selbst noch mit unverhohlenem Stolz exakt so betitelte. Prominente klassisch „antideutsche“ Namen in Deutschland waren die „Bahamas“-Stifter Justus Wertmüller und anfänglich auch noch Jürgen Elsässer, der die identitär „antideutsche“ Bewegung mitgründete und ins Rollen brachte, aber später in andere Extreme des Rechtspopulismus überlief. Gerade an Ersterem, Wertmüller, ist zu erkennen, wie irrelevant ein selbstbezeichnendes „Antideutschtum“ heutzutage noch erscheint. Der Bahamas-Gründer distanzierte sich bereits im Jahre 2009 von solch „abgehangenen Attributen“. Stattdessen bilde „ideologiekritisch“ einen neuen Bezugspunkt. Tatsächlich bezeichnen sich auch viele nach außen hin nicht oder kaum von klassischen „Antideutschen“ unterscheidbare Personen als „ideologiekritische“ oder „undogmatische Linke“.

Festzuhalten ist, die „antideutsche“ Strömung ist innerhalb der deutschen Linken als identitäre Bewegung gewissermaßen gescheitert. Und das mit gutem Grund: ihre VertreterInnen sympathisierten öffentlich mit offenen FaschistInnen und verharmlosten Rechte und Rechtsradikale, wo sie konnten. Das heißt allerdings nicht, dass die „antideutsche“ Ideologie als solche gemeinsam mit ihrem identitären Anhang untergegangen ist. Im Gegenteil: Sie erlebt nach wie vor Hochkonjunktur in der deutschsprachigen Linken. Aus diesem Grund muss sich der Widerstand direkt gegen solche rechtsoffenen, teils vielmehr offen rechtsradikale, Ideologeme und Kritiken richten. Dies macht den revolutionären Kampf in einer Zeit des gesamteuropäischen Rechtsrucks nicht leichter, doch umso notwendiger. Denn es brauchte nicht erst den Bruderschluss der FPÖ und der österreichischen „Antideutschen“, um diese in der Praxis durchgeführten Tendenzen zu erkennen.
„Antideutsche“ Ideologeme und Demagogie als solche sind immerhin leichter zu erfassen, als mancher glaubt und hervorragend an dem aus diesem Grund beigefügten Fallbeispiel erkennbar. Sie zeichnen sich primär durch die ihr innewohnende Unstimmigkeit, Inkonsequenz und daraus erfolgendem Mangel an Selbstreflexion aus. Die unreflektiert, bedingungslos solidarische Haltung zu einer institutionell rassistischen Kolonialmacht bildet nur einen Teil des Komplexes. Auch das eindimensional und statisch interpretierte Menschenbild „antideutscher“ Ideologie, das in der Linken, und so selbstkritisch muss man sein, auf fruchtbaren Boden stieß, gehört dazu: Ein Rechter bleibt ein Rechter, bleibt ein Rechter. Und ein Arbeiter mit ungeübt naiver politischer Grundhaltung wird diese niemals ablegen und erneuern – offen dargelegter Antihumanismus. Das führt zu einem weiteren Grundproblem: Die elitäre, „antideutsche“ Darstellung der Arbeiterklasse als grundsätzlich antisemitischen und rechts eingestellten Mob, was nicht selten auch in offenem Hass auf jegliche Massenmobilisierung mündet, die für den Widerstand gegen Rechts mehr als kontraproduktiv ist. Der wohl frappierendste Gesichtspunkt ist der offen propagierte und direkt an rechtes Gedankengut anschließende Rassismus gegen JüdInnen und MuslimInnen selbstbezeichnender und abstreitender „Antideutscher“. Es ist erstaunlich, wie nahe „antideutsche“ DiskursführerInnen dem Spiegelbild eigener Kritik kommen, während sie einen nach eigener Deutung angeblich „jüdischen“ Kapitalismus und allgemein „DEN Juden“ vertretenden Siedlerkolonialismus verteidigen, konsequent sozialistische und daher antizionistische JüdInnen entschiedener angreifen als hartgesottene Nazis, sie als TäterenkelInnen als „selbsthassende Juden“ betiteln oder ihnen wie Epstein einfach kurzerhand die Bezeichnung als Holocaustüberlebende abgesprochen wird. Sie befinden sich unter den offensichtlichsten VertreterInnen und besten Praxisbeweisen eigener Kritik, wenn sie der gesamten Linken ihr inherente verschwörungsideologische Praxis vorwerfen, angebliche „Rechtsoffenheit“ bei anderen bemängeln und selbst mit offenen FaschistInnen eingehen. Und so „antideutsch“ wie sie damals stetig erklärt worden ist, wirkt die „antideutsche“ Strömung dann doch nicht, wenn sie von der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) hochgejubelt und als der deutschen Bourgeoisie nahestehend erkannt wird. Ein weiterer nicht unerheblicher Grund gegen die „antideutsche“ Demagogie liegt auch in ihrer Verklärung von solidarischer Haltung. Diese könne, wie im Beispiel auf die palästinensische Bevölkerung angewandt, nur auf Basis einer totalen Identifikation stattfinden. Mal davon abgesehen, dass real entgegen der beispielhaften Äußerung etliche progressive Strömungen, Graswurzelbewegungen und Einzelpersonen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft existieren, wäre das für die Solidarität mit einem antikolonialistischen Kampf nicht die unausweichliche Grundbedingung.
Man hätte aktiv gegen die Praxis von Menschenopfern einiger weniger unter ihnen vorgehen können und sich trotzdem solidarisch mit dem Widerstand gegen europäische SiedlerInnen durch indigene Bevölkerungsgruppen Amerikas erklären können. Man musste nicht die genozidalen Grausamkeiten des Zulureiches und dessen Begründers Shaka schönreden, um sich solidarisch mit der indigenen Bevölkerung gegen die Etablierung eines Apartheidstaates in Südafrika auszusprechen. Man muss weder die hohe Zwangsbeschneidungsrate noch archaische Steinigungen an jezidischen Mädchen gutheißen, um mit der jezidischen Bevölkerung solidarisch gegen ihren Genozid und ihre Versklavung durch den sogenannten „Islamischen Staat“ zu protestieren. Ebenso kann ich mich gegen sich durch Unterdrückung entwickelnden pauschalisierenden Rassismus gegen die unterdrückende Volks- Religions- oder Menschengruppe aussprechen, ohne meine solidarische Grundhaltung zu den Unterdrückten zu beenden. Denn Solidarität heißt nicht Identifikation.

Und Solidarität haben „antideutsche“ Ideologeme nicht verdient. Diese müssen nach dem Scheitern der identitären Bewegung vehement widerlegt werden. Diese gilt es zu blockieren. Denn sie bilden mit dem ihnen innewohnenden antimuslimischen, antiarabischen und antijüdischen Rassismus sowie der bedingungslosen Solidarität zu Israel den gefährlichsten Anknüpfpunkt zum neuen Faschismus Europas. Das „Abrissunternehmen der deutschen Linken“ droht seine offen propagierte Prophezeiung zu erfüllen, indem es den Pfad für die neofaschistische, rechte Strömung im Sterne der kulturalistischen Überlegenheit aufgrund einer gemeinsam falsch verstandenen Aufklärung als absolutistischen Erhabenheitsstatus ebnet. BDS und eine palästinasolidarische Linke waren und sind die Provokation, die es braucht, um „antideutsche“ Argumentation und Bündnisbildung hervorzurufen, um im Anschluss gegen sie und ohne diesen „rechten Klotz am linken Bein“ gegen die aufkommende Gefahr des europaweiten Faschismus vorzugehen.

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